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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Allgemeine Dienstausführung

Das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist nach § 34a Gewerbeordnung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe und übt seine Tätigkeit als Revier-, Separat- oder Sonderdienst aus.

a). Der Revierdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Fuß- oder Mobilstreifen. Es werden dabei bei jedem Rundgang Kontrollen der in Revieren zusammengefaßten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

b). Der Separatwachdienst erfolgt durch einen oder mehrere Sicherheitskräfte, die eigens für ein oder wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt sind, wobei durch objektbezogene Dienstanweisungen die jeweiligen Tätigkeiten festgelegt werden.

c). Zu den Sonderdiensten gehören z.B. Werkschutzdienste, Personalkontrollen, Personenschutz, Geld- und Werttransporte, der Betrieb von Alarmzentralen sowie die Durchführung von Kassen-, Aufsichts- und Ordnungsdiensten für Veranstaltungen aller Art.

Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und Sicherheitsunternehmen werden in besonderen Verträgen geregelt.

Das Sicherheitsunternehmen erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung), wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegen – ausgenommen bei Gefahr im Verzug – bei dem beauftragten Sicherheitsunternehmen. Es ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.

  1. Dienstanweisung

Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche, objektbezogene Dienstanweisung maßgebend. Sie enthält den Anweisungen des Auftraggebers entsprechende die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstleistungen, die vorgenommen werden müssen. Änderungen, Ergänzungen der Dienstanweisung bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstleistungen Abstand genommen werden.

  1. Schlüssel und Notfallanschriften

1). Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

2). Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch die Sicherheitskräfte herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet das unternehmen im Rahmen der Ziffer 10. Der Auftraggeber gibt dem Unternehmen die Anschriften bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können. Anschriftenänderungen müssen dem Unternehmen umgehend mitgeteilt werden. In den Fällen, in denen der Unternehmer über aufgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen.

  1. Beanstandungen

1). Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich – nach Feststellung – schriftlich der Betriebsleitung des Unternehmens zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.

2). Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Lösung des Vertrages, wenn das Unternehmen nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist – spätestens – innerhalb von sieben Werktagen – für Abhilfe sorgt.

  1. Vertragsdauer

Der Vertrag läuft – soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist – auf ein Jahr. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt, so verlängert sich die Vertragszeit jeweils um ein weiteres Jahr mit der gleichen Kündigungsfrist und Verlängerungsfolge.

  1. Ausführung durch andere Unternehmen

Das Unternehmen kann sich, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen anderer gemäß § 34a Gewerbeordnung zugelassener und zuverlässiger Unternehmen bedienen.

  1. Unterbrechung der Bewachung

1). Im Kriegs- oder Streitfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann das Unternehmen den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.

2). Im Falle der Unterbrechung ist das Unternehmen verpflichtet das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Kosten für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

  1. Vorzeitige Vertragsauflösung

1). Bei Umzug, Verkauf oder sonstige Aufgabe des Wachobjektes kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

2). Gibt das Unternehmen das Wachrevier auf oder verändert es, so ist es ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende berechtigt.

  1. Rechtsnachfolge

Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, daß der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderungen des Unternehmers wird der Vertrag nicht berührt.

  1. Haftung und Haftungsbegrenzung

1). Bei Schadensersatzansprüchen jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet der Unternehmer nur, sofern etwaige Schäden von ihm, seine gesetzlichen Vertretern, oder seinen leitenden angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

2). Schadensersatzansprüche direkt gegen die Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern diese den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

3). Unabhängig von Ziffer 1 und 2 haftet der Unternehmer für Schäden, die durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter, seine leitenden Angestellten oder seine Mitarbeiter verursacht worden sind, soweit im Rahmen seines Haftpflichtversicherungsvertrages für Sicherheitsunternehmen Versicherungsschutz gegeben ist. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen-Haftpflichtversicherungs-Bedingungen (AHB) und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zugrunde.

4). Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz  sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Wachtätigkeit nicht im Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteisgefahr, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen, oder bei Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen.

5). Die Höhe der Haftung gemäß Ziffer 10.3). ist begrenzt auf *)

  1. € 000.000,00 bei Personen- und / oder Sachschäden
  2. €     000,00 bei dem Abhandenkommen bewachter Sachen
  3. €     000,00 bei Schlüsselverlust
  4. €       000,00 bei reinen Vermögensschäden
  5. €     000,00 bei Vermögensschäden / Datenschutzrisiko
  1. Haftung im nicht kaufmännischen Verkehr

Im nicht kaufmännischen Verkehr haftet der Unternehmer über die Bestimmungen der Ziffer 10 hinaus auch für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von seinen sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

  1. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen

Der Haftpflichtanspruch des Auftraggebers erlischt, wenn ihn dieser nicht unverzüglich schriftlich gegenüber dem Unternehmen anzeigt und im Falle der Ablehnung durch das Unternehmen oder seines Versicherers binnen drei Monaten nach Ablehnung gerichtlich geltend macht. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Unternehmen unverzüglich die Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, daß der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.

  1. Haftungsnachweis

Das Unternehmen ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenze sich aus Ziffer 10 ergeben, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über eine solche Versicherung verlangen.

  1. Zahlung des Entgeltes

1). Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus zu zahlen.

2). Aufrechnung und Zurückbehaltung des Entgeltes sind nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. Bei Zahlungsverzug ruht die Leistungsverpflichtung des Unternehmens nebst seiner Haftung, ohne daß der Auftraggeber von seiner Zahlung für die Vertragszeit oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist. Voraussetzung hierfür ist, daß der Auftraggeber gemahnt und ihm eine angemessene Nachfrist eingeräumt wurde.

  1. Preisänderung

Im Falle der Veränderung von Lohn- und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, sowie gesetzlicher oder öffentlicher Abgaben, ist das Entgelt um den prozentualen Anteil zu verändern, um den sich durch die Veränderungen der Lohn- und Lohnnebenkosten sowie sonstiger oben genannter Kosten die Selbstkosten für die Durchführung des Auftrages geändert haben, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlicher Umsatzsteuer.

  1. Vertragsbeginn, Vertragsänderungen

1). Der Vertrag ist für das Unternehmen von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht.

2). Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

  1. Vertragswirksamkeit

Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, so sollen diese so umgedeutet werden, daß der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

  1. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Betriebsleitung des Unternehmens. Diese Gerichtsstand-Vereinbarung gilt ausdrücklich für den Fall, daß

a). die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluß ihren Sitz, Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt.

b). Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

*) Die angegebenen Versicherungssummen können gegen zusätzliches Entgelt und eine entsprechende Einzelvereinbarung erhöht werden.

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